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Datum: 22.03.1983
Beschreibung: Landesarbeitsgericht Berlin 5. Kammer | 5 Sa 43/82
Urteil | 1. Warnstreiks können nur dann zulässig sein, wenn sie auch dazu dienen, tarifliche Regelungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen, wenn sie also im Rahmen der Tarifverhandlungen erforderlich sind. Aus der Funktion des Warnstreik folgt, daß er in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit Tarifverträgen stehen muß. Da er im Interesse der Verdeutlichung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften zugelassen ist, muß er auch von einer Gewerkschaft getragen sein. Weiterhin gilt für den Warnstreik der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Dauer, Wiederholung und eintretenden Schadensfolgen. | § 256 ZPO, Art 9 Abs 3 GG
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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