juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 02.07.1981
Beschreibung: BAG 2. Senat | 2 AZR 324/79
Urteil | 1. Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Gefährdung der Rechtskraft zu verhüten, dann nicht anzuwenden, wenn das Revisionsgericht im Arbeitsgerichtsverfahren aus allein in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres darüber entschieden hat, ob die Revision form- und fristgerecht eingelegt worden ist und beide Parteien auf Grund gerichtlicher Verfügungen der Auffassung sein können, der Rechtsstreit werde demnächst materiellrechtlich entschieden. | § 234 ZPO, § 9 ArbGG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X