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Datum: 05.04.1984
Beschreibung: BGH 3. Zivilsenat | III ZR 2/83
Urteil | (Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel, die auf gesetzliche Regelung verweist; Unwirksamkeit einer AGB-Klausel im Ratenkreditvertrag über vorrangige Verrechnung von Kosten)1. Eine AGB-Bestimmung, die eine dispositive gesetzliche Bestimmung für anwendbar erklärt (hier: BGB § 367), kann im Gesamtzusammenhang des Vertrags konstitutiv wirken und daher trotz AGBG § 8 der Inhaltskontrolle nach AGBG § 9, AGBG § 10, AGBG § 11 unterliegen.2. Werden bei einem Ratenkredit aus der Gesamtsumme von Kapital und Kosten (Zinsen, Gebühren, Spesen) gleiche Zahlungsraten gebildet, so werden mit jeder Einzelrate dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechende Kapitalanteile und Kostenanteile fällig. Vereinbarungsgemäß gezahlte Ratenbeträge werden diesen Anteilen entsprechend verrechnet. Eine AGB-Bestimmung, die statt dessen eine vorrangige Verrechnung auf Kosten vorsieht, die erst nach Zahlung fällig werden, ist nach AGBG § 9 Abs 1 unwirksam. | § 367 Abs 2 BGB, § 8 AGBG, § 9 Abs 1 AGBG, § 13 AGBG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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