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Datum: 24.04.1985
Beschreibung: BGH 8. Zivilsenat | VIII ZR 73/84
Urteil | (Kurzfristiger Mietvertrag als Abzahlungsgeschäft; Form des Widerrufs; Berechnung der Überlassungsvergütung)1. Zur Frage, ob ein Mietvertrag trotz eines dem Mieter vertraglich eingeräumten Erwerbsrechts ausnahmsweise nicht als verdecktes Abzahlungsgeschäft anzusehen ist, weil die vereinbarte Festmietzeit ungewöhnlich kurz ist.2. Der in Anwesenheit des Vertragspartners mündlich zu Gerichtsprotokoll erklärte Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts (AbzG § 1b) ist wirksam.3. Zur Höhe der Überlassungsvergütung nach AbzG § 1d Abs 3. | § 6 AbzG, § 1b Abs 1 AbzG, § 1d Abs 3 AbzG, § 2 Abs 1 S 2 AbzG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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