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Datum: 10.12.2019
Beschreibung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat | 15 U 90/19
Beschluss | 1. Für § 13 Abs. 1 TMG besteht nach Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 kein Anwendungsbereich mehr. Diese den Datenschutz für Telemedien regelnde Norm ist durch die DS-GVO, die EU-weit harmonisierte Regelungen zum Datenschutz trifft, vollständig verdrängt.2. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 TMG kommt neben der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DS-GVO kein Anwendungsbereich mehr zu. | EUV 2016/679, § 13 Abs 1 TMG, § 13 Abs 2 TMG, § 13 Abs 3 TMG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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