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Datum: 04.03.2020
Beschreibung: OLG Celle 7. Zivilsenat | 7 U 334/18
Urteil | 1. Stellt der Auftragnehmer infolge der Störung des Arbeitsablaufs Mitarbeiter von der Arbeit frei, zahlt den Arbeitslohn aber weiter, stellen die von ihm (ohne Erhalt einer Gegenleistung) aufgewandten Lohnkosten den über § 6 Abs. 6 VOB/B zu erstattenden Schaden dar.2. Macht der Auftragnehmer einen Stillstandschaden geltend, weil Geräte infolge der Störung des Arbeitsablaufs nicht auf der Baustelle einsetzen konnten, muss er darlegen, welche konkreten Nachteile es für ihn mit sich gebracht hatte, dass die auf der Baustelle stillgestandenen Geräte in dem Zeitraum der Störung nicht genutzt werden konnten. Dabei kommt als möglicher Nachteil in Betracht, dass die Geräte nicht rechtzeitig anderweitig eingesetzt werden konnten.3. Bei einem Anspruch aus § 642 BGB , mit dem dem Auftragnehmer eine Entschädigung dafür gewährt wird, dass er während der Dauer des Verzugs Kapital und Arbeitskräfte vorhalten muss, ohne dass der Werklohn dafür einen Ausgleich verschafft, ist für die Höhe der Entschädigung grundsätzlich die dem Vertrag zugrunde liegende Kalkulation maßgeblich, d.h. die für die betroffene Teilleistung, deren Ausführung sich verzögert hat, kalkulierten Lohn- und Gerätekosten sowie auch anteilig die kalkulierten Geschäftskosten nebst den kalkulierten Zuschlägen für Wagnis und Gewinn.4. Die Berechnung der Entschädigung aus § 642 BGB hat auf der Basis der Ursprungskalkulation zu erfolgen, die um den zusätzlichen Aufwand, bedingt durch die Vorhaltung von Arbeitskräften, Geräten etc., fortzuschreiben ist. | § 642 BGB, § 6 Abs 6 VOB B
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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