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Datum: 23.04.2009
Beschreibung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 75/08
Urteil | Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern nach Deutschland: Eingreifen des Besonderen Mechanismus; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine im Hinblick auf den Besonderen Mechanismus erfolgende Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs | Art 23 EG, Art 28 EG, § 30 PatG, Art 127 EuPatÜbk, Art 1 Abs 2 EUBeitrVtr CZEua, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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