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Datum: 19.06.2020
Beschreibung: LG Stuttgart 19. Zivilkammer | 19 O 223/19
Urteil | 1. Die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung ist gegeben, wenn der Kläger in eigenem Namen ein eigenes Recht behauptet oder geltend macht.2. Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt nach dem Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt. Sie soll außerdem den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge zuzulassen, ohne vom Antragsteller zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen. Der Gesetz- und Verordnungsgeber wollte mit den genannten Vorschriften keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags knüpfen, den Normen fehlt daher ein Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Höhere Abgaswerte im Realbetrieb im Vergleich zu den Werten im Rahmen des NEFZ sprechen nicht per se für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung. Es ist allgemein bekannt - und in der VO (EG) 715/2007 auch ersichtlich -, dass die auf dem Rollenprüfstand bei genau spezifizierten Bedingungen ermittelten Werte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer und bedingungslos auch denjenigen entsprechen - und auch bis jetzt nicht entsprechen mussten -, die im realen Betrieb in verschiedenen Verkehrssituationen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen und Fahrweisen anfallen.4. In Erwägungsgrund 15 der VO (EG) 715/2007 geht der Verordnungsgeber nicht davon aus, dass der NEFZ-Prüfzyklus - und damit auch die in diesem gemessenen Werte - immer und unter allen Bedingungen denen im „realen Fahrbetrieb“ entsprechen. Ein exakter Gleichlauf ist hierbei lediglich die (langfristige) Absicht, nicht hingegen in der VO (EG) 715/2007 vorgeschrieben. Aus diesem Grund wurde die Messung nach dem NEFZ zwischenzeitlich auch durch ein neues Messverfahren, das sog. RDE, ersetzt, bei dem tatsächlich im „Straßenbetrieb“ gemessen wird.5. Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs allein rechtfertigt nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssen weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten des Käufers zu überschreiben. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände.6. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 lässt zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein sog. „Thermofenster“, also die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, aus Motorschutzgründen erlaubt ist, weshalb die Auffassung, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, jedenfalls nicht unvertretbar ist.7. Die Frage, ob die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist, stellt keine nach Art. 267 AEUV zulässige Vorlagefrage an den EuGH dar, da die Frage, ob im Rahmen der Prüfung einer (Anspruchs-)Norm des nationalen Rechts - vorliegend § 826 BGB - eine von der „richtigen" europarechtlichen Auslegung abweichende Auslegung vertretbar ist oder nicht eine Frage des nationalen Deliktsrecht darstellt, die allein anhand der nationalen Auslegungsregeln von den ausschließlich hierzu berufenen nationalen Gerichten zu beantworten ist. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Erwägungsgrund 15 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, Anh 9 EGRL 46/2007, ...
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