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Datum: 08.11.2019
Beschreibung: LG Stuttgart 19. Zivilkammer | 19 O 166/18
Urteil | 1. Allein das Vorliegen einer - möglicherweise - unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG als solches ist allein nicht ausreichend für das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB. Hinzutreten muss vielmehr der weitere Umstand, dass aufgrund dessen der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet und sich das Fahrzeug somit nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eignet. Auch hierauf muss sich mithin die Kenntnis des Herstellers bezogen haben, um zur Annahme eines arglistigen Verschweigens eines aufklärungsbedürftigen Sachmangels gelangen zu können.2. Bei gebrauchten Sachen ist eine Verkürzung der zweijährigen Verjährung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) bis auf ein Jahr möglich. Dies widerspricht (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16) zwar der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR, ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung allerdings ohne Auswirkungen auf die lex lata, wobei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht in Betracht kommt.3. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 EG bzw. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV fehlt der Schutzgesetzcharakter i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.4. Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs allein rechtfertigt nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssten vielmehr weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten eines Käufers zu überschreiben.4. Ein fahrlässiger Verstoß der Beklagten gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG genügt nicht, um eine Sittenwidrigkeit zu begründen.5. Die Frage, ob ein Rechtsirrtum entschuldbar ist oder nicht ist, entscheidet über die Frage des Vorliegens von Fahrlässigkeit, nicht aber über das Bestehen von Vorsatz.6. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände. Eine (mögliche) rechtsfehlerhafte Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 lit a) VO 715/2007/EG allein vermag daher die Sittenwidrigkeit einer hierdurch möglicherweise entstandenen Schädigung nicht zu begründen.7. Das EU-Recht lässt in Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/5 EG zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein „Thermofenster“ aus Motorschutzgründen erlaubt ist, wobei die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.8. Der EuGH ist nicht dazu berufen die Anwendung europarechtlicher Vorschriften auf einen konkreten Lebenssachverhalt zu prüfen. Ebenso wenig kommt die Auslegung nationaler Vorschriften durch den EuGH in Betracht und schließlich ist auch eine direkte Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Maßnahmen und Vorschriften mit dem europäischen Recht ausgeschlossen.9. Die Frage, ob im Rahmen der Prüfung von § 826 BGB eine von der „richtigen Auslegung“ (möglicherweise) abweichende Auslegung europarechtlicher Normen vertretbar ist oder nicht, stellt allein eine Frage des nationalen Deliktsrecht dar, die allein anhand der nationalen Auslegungsregeln von den ausschließlich hierzu berufenen nationalen Gerichten zu beantworten ist. Eine Vorlage an den EuGH zur Klärung dieser Frage ist daher bereits nicht statthaft. | § 134 BGB, § 218 BGB, § 307 BGB, § 309 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, ...
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