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Datum: 22.12.1987
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 165/87
Urteil | (Rechtskraftdurchbrechung des Vollstreckungsbescheids wegen Sittenwidrigkeit1. Ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über eine nicht schlüssige Forderung kommt nur für Fallgruppen in Betracht, die nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung fallgruppen-typische Merkmale der Sittenwidrigkeit aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des Inanspruchgenommenen hervortritt (im Anschluß an BGH, 1987-09-24, III ZR 187/86 (ZIP 1987, 1305, BGHZ 101, 380) und III ZR 264/86 (ZIP 1987, 1309). | § 826 BGB, § 700 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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