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Datum: 06.10.1987
Beschreibung: BGH 6. Zivilsenat | VI ZR 155/86
Urteil | (Bemessung der Unterhaltsschadensrente für Kinder nach Quoten des Einkommens des Getöteten; zur Wiedererweiterung/Erweiterung des Revisionsantrages im Verlaufe der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht)1. Die Bestimmung des Unterhaltsschadens nach einer Quote des verteilbaren Einkommens darf nicht schematisch und ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage erfolgen. Schadensrenten für Kinder, die unterschiedlichen Altersgruppen angehören, dürfen grundsätzlich nicht gleich hoch ausfallen. Bei hohem Einkommen eines getöteten (unterhaltspflichtigen) Elternteils kann die Zubilligung einer bestimmten Quote des verfügbaren Einkommens an ein Kind zu einem Rentenbetrag führen, der über den tatsächlichen Bedarf hinausgeht.2. Zur (Wiedererweiterung) Erweiterung des Revisionsantrages im Verlaufe der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht. | § 844 Abs 2 BGB, § 10 Abs 2 StVG, § 554 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO vom 8. Juli 1975
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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