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Datum: 21.12.2004
Beschreibung: KG Berlin 5. Zivilsenat | 5 U 160/04
Beschluss | Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer der Partei zugestellten Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers | § 189 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, § 242 BGB, § 3 UWG vom 3. Juli 2004, § 5 Abs 1 UWG vom 3. Juli 2004, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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