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Datum: 30.11.2006
Beschreibung: LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer | 4b O 508/05
Urteil | Patentverletzungsklage: Beurteilungsgrundlagen bei Verwendung von Teilen aus einem Patent-Pool für ein Bildübertragungssystem sowie Darlegungs- und Beweislasten und Schutzumfang der Patentansprüche; Einwendung einer kartellrechtlichen Pflicht der Schutzrechtsinhaber zur Erteilung von Zwangslizenzen und Anforderungen an die kartellrechtliche Zulässigkeit angebotener Standard-Lizenzverträge; Einwand missbräuchlicher Rechtsverfolgung bei selektiver Vorgehensweise gegen einzelne Wettbewerber; Verjährungsbeginn für patentrechtliche Ansprüche | § 9 S 2 Nr 3 PatG, § 139 PatG, § 141 PatG, § 138 Abs 4 ZPO, Art 82 EG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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