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Datum: 18.09.2015
Beschreibung: LG Hamburg 8. Zivilkammer | 308 O 143/14
Urteil | Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen: Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts; Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage umgekehrten Rubrums in Italien; Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage"; Privilegierung eines Nachbaus | Art 10 Abs 1 EGV 6/2002, Art 19 Abs 1 EGV 6/2002, Art 82 Abs 1 EGV 6/2002, Art 82 Abs 5 EGV 6/2002, Art 89 Abs 1 Buchst a EGV 6/2002, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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