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Datum: 10.01.1994
Beschreibung: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat | 16 W 1/94
Beschluss | Rechtswegverweisung im Widerspruchsverfahren gegen eine einstweilige Verfügung: Zuständigkeit für die Abänderung der erlassenen Verfügung; Nichtigkeit der Verfügung | § 17a Abs 2 GVG, § 17b Abs 1 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 281 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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