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Datum: 11.12.2003
Beschreibung: EuG 5. Kammer | T-66/99
Urteil | Europäisches Kartellrecht: Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Kommission im Verwaltungsverfahren und Voruntersuchungsverfahren; Schranken der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission; inhaltliche Anforderungen an eine Nachprüfungsentscheidung der Kommission; Rechtsschutzmöglichkeiten des Adressaten; Zugangsrecht der Kommission im Rahmen ihrer Nachprüfungstätigkeit; Übermäßigkeit des Eingriffs bei Zusammenarbeit mit dem Unternehmen; Unternehmensbegriff; wirtschaftliche Einheit bei vertikaler Beziehung der Beteiligten; wettbewerbswidriges Verhalten auf Grund zwingenden nationalen Rechts oder staatlichem Druck; Vorliegen einer Kartellabsprache; Vorliegen einer Zuwiderhandlung bei Nichtbefolgung der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung; Berechnung des Bußgeldes; Neubewertung der Bußgeldherabsetzung als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit nach erfolgreicher Rechtsmitteleinlegung des Unternehmens | Art 81 Abs 1 EG, Art 82 EG, Art 65 Abs 5 EGKSVtr, Art 85 Abs 1 EGVtr, Art 86 EGVtr, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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