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Datum: 27.10.1994
Beschreibung: EuG | T-32/93
Urteil | Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet ist, da diese es unterlassen haben soll, zu der bei ihr eingereichten Beschwerde der Klägerin wegen Verletzung der EWG-Vertrag Art 85 und 86 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnungen Nr 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Art 85 und 86 des Vertrages, und Nr 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Art 19 Abs 1 und 2 der Verordnung Nr 17 des Rats Stellung zu nehmen.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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