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Datum: 27.05.1975
Beschreibung: BAG 2. Senat | 2 ABR 125/74
Beschluss | 1. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach BetrVerfG § 103 Abs 2 sind auch Kündigungsgründe, die sich aus dem Verhalten oder aus Äußerungen des beteiligten Betriebsratsmitgliedes im Beschlußverfahren ergeben können, nur dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zuvor wegen der nachträglich eingetretenen Umstände erneut beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung des beteiligten Betriebsratsmitgliedes beantragt hat (im Anschluß an BAG 1974-08-22 2 ABR 17/74 = AP Nr 1 zu § 103 BetrVG 1972; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).2. Die erforderliche Vorbehandlung nachgeschobener Kündigungsgründe durch den Betriebsrat wird nicht schon dann überflüssig, wenn der Vorsitzende des Betriebsrates von den neuen Umständen durch seine Teilnahme am Beschlußverfahren erfährt, und der Verfahrensbevollmächtigte, der den Betriebsrat vertritt, im Einvernehmen mit ihm weiterhin beantragt, die vom Arbeitgeber begehrte Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung nicht zu erteilen. | § 103 BetrVG, § 626 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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