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Datum: 08.09.1961
Beschreibung: BSG 1. Senat | 1 RA 104/59
Urteil | 1. In bindend gewordenen Verwaltungsakten (SGG § 77) können Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden, auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift fehlt.2. Voraussetzung, Umfang und Form der Berichtigung richten sich nach den Grundsätzen, die Rechtslehre und Rechtsprechung allgemein und zu entsprechenden Vorschriften über das Verwaltungsverfahren ( zB AO § 92 Abs 3, KOVfG § 25) und der Prozeßordnungen (ZPO § 319, SGG § 138, VwGO) entwickelt haben.3. Ist die Mitteilung über die Umstellung der Rente nach AnVNG Art 2 § 30 Abs 1 dadurch fehlerhaft geworden, daß aus der Tabelle der Umstellungsfaktoren (AnVNG Art 2 § 31 Abs 1; AnVNG Anl 3 versehentlich ein nicht gewollter Vervielfältigungswert einer benachbarten Spalte abgelesen und als Umstellungsfaktor in die Umstellungsmitteilung eingesetzt wurde, so kann diese auch zu Ungunsten des Berechtigten nach diesen Grundsätzen berichtigt werden. | Art 2 § 31 Abs 1 AnVNG vom 23. Februar 1957, Art 2 § 30 Abs 1 AnVNG vom 23. Februar 1957, § 77 SGG vom 3. September 1953, § 138 SGG vom 3. September 1953, § 25 KOVVfG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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