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Datum: 14.12.1973
Beschreibung: OLG Stuttgart 16. Zivilsenat | 16 W 55/73
Beschluss | Anspruch des Konkursverwalters auf Armenrecht für Prozesse im Interesse der Bundesrepublik:1. Der Konkursverwalter, der im Interesse der Bundesrepublik (Finanzverwaltung) einen Rechtsstreit wegen Aussonderung aus der Konkursmasse führen muß, kann wegen der Gerichtskosten das Armenrecht beanspruchen, weil er wegen GKG § 2 die Bundesrepublik nicht zur Bezahlung von | § 114 Abs 3 ZPO, § 107 KO, § 204 KO, § 2 GKG
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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