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Datum: 21.01.1959
Beschreibung: BSG 11. Senat | 11/9 RV 1234/56
Urteil | 1. Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ersetzt und wird auf die Revision das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, so ist der "neue" Verwaltungsakt ebenso zu behandeln, wie wenn er während des Berufungsverfahrens erlassen wäre, er ist also Gegenstand des wieder beim Landessozialgericht rechtshängigen Berufungsverfahrens. | § 171 Abs 2 SGG vom 3. September 1953, § 153 SGG vom 3. September 1953, § 96 SGG vom 3. September 1953
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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