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Datum: 08.04.1976
Beschreibung: EuGH | 48/75
Urteil | 1. Das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort Gemeinschaftsrechts fällt, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder dergleichen seitens des Aufnahmestaats unmittelbar im EWGV - namentlich in den Art 48, 52 und 59 - oder, je nach Sachlage, in den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen gewährt.2. Die Mitgliedstaaten sind nach EWGRL 68/360 Art 4 verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis jedem zu erteilen, der durch geeignete Unterlagen nachweist, daß er zu einer der in Art 1 der Richtlinie genannten Gruppen gehört.3. Die Tatsache, daß der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats lediglich die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden Formalitäten nicht erfüllt hat, kann als solche kein die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdendes Verhalten darstellen und vermag daher für sich allein weder eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet noch eine mit diesem Ziel angeordnete vorläufige Freiheitsentziehung zu rechtfertigen.4. Eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ist - außer im Falle nachweislicher Dringlichkeit - gegenüber einer vom Gemeinschaftsrecht geschützten Person nicht vollziehbar, bevor nicht der Betroffene die ihm in EWGRL 64/221 Art 8 und 9 garantierten Rechtsbehelfsverfahren auszuschöpfen in der Lage war.5. EWGV Art 53 und 62 verbieten den Mitgliedstaaten die Einführung neuer Niederlassungsbeschränkungen für Angehörige anderer Mitgliedstaaten und die Einführung neuer Beschränkungen der auf dem Gebiet des Dienstleistungsverkehrs tatsächlich erreichten Freiheit; die Mitgliedstaaten sind auf Grund dieser Vorschriften daran gehindert, zu weniger liberalen Bestimmungen oder Praktiken zurückzukehren soweit die Liberalisierungsmaßnahmen in Erfüllung sich aus den Bestimmungen und Zielen des Vertrages ergebender Pflichten ergangen waren. ##6. Die den Mitgliedstaaten in EWGV Art 189 belassene Freiheit bezüglich der Formen und Mittel bei der Durchführung der Richtlinien läßt ihre Verpflichtung unberührt, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit (effet utile) der Richtlinien am besten geeignet sind. | Art 48 EWGVtr vom 25. März 1957, Art 53 EWGVtr vom 25. März 1957, Art 56 EWGVtr vom 25. März 1957, Art 62 EWGVtr vom 25. März 1957, Art 52 EWGVtr vom 25. März 1957, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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