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Datum: 24.10.1961
Beschreibung: BSG 6. Senat | 6 RKa 19/60
Urteil | 1. Für Streitigkeiten zwischen einem Krankenhausträger und einer Kassenärztlichen Vereinigung wegen Vergütung der von den angestellten Ärzten im Krankenhaus durchgeführten Notfallbehandlungen(RVO § 368d Abs 1 S 2) ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.2. Hält ein Sozialgericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht nicht für gegeben und verweist es den Rechtsstreit durch Urteil an ein Amtsgericht, so liegt darin ein wesentlicher Mangel des Verfahrens iS des SGG § 150 Nr 2.3. Der Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung auf Vergütung der im Krankenhaus durchgeführten Notfallbehandlung von Versicherten steht jedenfalls dann dem Krankenhausträger zu, wenn die angestellten Ärzte die Behandlung im Rahmen ihrer Dienstpflichten durchführen und ihnen die Liquidation der im Krankenhaus ausgeführten ärztlichen Leistungen nicht gestattet ist. | § 368d Abs 1 S 2 RVO vom 17. August 1955, § 368f RVO vom 17. August 1955, § 51 SGG vom 3. September 1953, § 52 SGG vom 3. September 1953, § 150 Nr 2 SGG vom 3. September 1953, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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