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Datum: 30.01.1975
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 200/72
Urteil | Unfallversicherungsschutz bei Unterbringung in einem Fürsorgeheim:1. Der in Ausführung einer Fürsorgeerziehung in einem Heim untergebrachte Minderjährige ist bei Tätigkeiten, die er aufgrund der ihn dazu verpflichtenden Hausordnung im landwirtschaftlichen Betrieb des Heimes ohne Entgelt verrichtet, nach RVO § 540 auch dann versichert, wenn es sich um ein offenes Heim handelt.2. Zuständiger Träger der Unfallversicherung ist nach RVO § 655 Abs 2 Nr 3 das Land, in dem sich das Heim befindet. | § 539 Abs 1 Nr 1 RVO vom 30. April 1963, § 539 Abs 2 RVO vom 30. April 1963, § 540 RVO vom 30. April 1963, § 653 Abs 1 Nr 6 RVO vom 30. April 1963, § 655 Abs 2 Nr 3 RVO vom 30. April 1963, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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