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Datum: 30.09.1971
Beschreibung: BAG 5. Senat | 5 AZR 177/71
Urteil | 1. Der Dienstleistende hat nach BGB § 612 Abs 1 einen Vergütungsanspruch auch dann, wenn die versprochene letztwillige Zuwendung wegen eines Testierverbotes (BGB § 2271 Abs 2) mißlingt (im Anschluß an BAG 1960-09-24 5 AZR 3/60 = AP Nr 15 zu § 612 BGB).2. Auch in diesem Falle ist der Vergütungsanspruch bis zum Tode des Erblassers bzw bis zur Feststellung der Unwirksamkeit seines Testaments als gestundet anzusehen (im Anschluß an BAG 1963-08-05 5 AZR 79/63 = BAGE 14, 291 = AP Nr 20 zu § 612 BGB). | § 612 BGB, § 202 BGB, § 2271 Abs 2 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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