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Datum: 05.03.1970
Beschreibung: BAG 2. Senat | 2 AZR 112/69
Urteil | 1. Ist der letzte Tag, an dem eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gewollte Kündigung fristwahrend erklärt werden kann, ein Sonntag, ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, dann führt das nicht dazu, daß die Kündigung auch noch am folgenden Werktag wirksam erklärt werden kann (Aufgabe von BAG 1967-07-28 2 AZR 380/66 = BAGE 20, 8 = AP Nr 2 zu § 66 HGB).2. BGB § 193 ist bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Das gilt unabhängig davon, wie lang die Kündigungsfrist ist und ob sie auf Gesetz, Kollektivvertrag oder Einzelvereinbarung beruht. | § 622 BGB vom 14. August 1969, § 193 BGB, § 66 HGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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