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Datum: 11.02.1982
Beschreibung: BSG 11. Senat | 11 RA 50/81
Urteil | 1. Der Erlaß eines Urteils ohne mündliche Verhandlung trotz fehlenden Einverständnisses verletzt außer § 124 Abs 2 SGG auch den Grundsatz der Mündlichkeit in § 124 Abs 1 SGG; in dem Verstoß liegt allerdings kein absoluter (unbedingter) Revisionsgrund iS von oder entsprechend § 551 Nr 5 ZPO (Abgrenzung zu BSG 1978-06-27 4 RJ 87/77 = SozR 1500 § 62 Nr 6).2. Wegen des besonderen Rechtswertes der mündlichen Verhandlung läßt sich in der Regel ein Beruhenkönnen der Entscheidung auf dem Unterbleiben nicht verneinen; insoweit ist dann eine nähere Darlegung der den Verfahrensmangel ergebenden Tatsachen nicht zu fordern. | § 124 Abs 1 SGG vom 3. September 1953, § 124 Abs 2 SGG vom 3. September 1953, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vom 3. September 1953, § 62 SGG vom 3. September 1953, § 551 Nr 5 ZPO vom 12. September 1950, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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