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Datum: 16.12.1987
Beschreibung: BSG 11a. Senat | 11a RLw 2/87
Urteil | Rückwirkende Beitragsbefreiung - Unwirksamkeit der Beiträge - Verjährungsbeginn:1. Wird ein landwirtschaftlicher Unternehmer auf seinen Antrag von der Beitragspflicht befreit (GAL § 14 Abs 2), verjährt sein Erstattungsanspruch gemäß § 27 Abs 2 S 1 SGB 4 in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.2. Mit der Beitragsbefreiung ist die ursprüngliche bestehende Beitragspflicht entfallen und die gezahlten Beiträge sind im nachhinein als zu Unrecht entrichtet und damit als unwirksam anzusehen (vgl das Urteil des Senats vom 29.10.1985 11a RLw 11/84 = SozR 5850 § 27a Nr 1).3. Bei rückwirkender Beitragsbefreiung kann § 27 Abs 2 S 2 SGB 4 auch nicht analog angewandt werden. Dabei kann dahinstehen, ob es eine solche Beanstandung im Altershilferecht für Landwirte überhaupt gibt.4. Einer analogen Anwendung des § 198 BGB bedarf es nicht, da hinsichtlich des Verjährungsbeginns in § 27 Abs 2 S 1 SGB 4 keine Gesetzeslücke besteht.5. Ein Antrag auf Beitragserstattung kann, trotz Verjährung, bei Erhebung der Verjährungseinrede nicht, ohne daß über deren Begründetheit eine nach pflichtgemäßem Ermessen durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vorzunehmende Prüfung erfolgt ist, durch diesen ablehnend beschieden werden.6. Der Versicherungsträger muß nach § 35 Abs 1 S 3 SGB 10 im Bescheid deutlich machen, daß er insoweit eine Ermessensentscheidung getroffen hat und in der Begründung des Bescheides die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen er bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist.7. Auch wenn der Erstattungsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht, beginnt die für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge maßgebliche Verjährungsfrist (§ 27 Abs 2 S 1 SGB 4) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.8. Ein Sozialleistungsträger hat nicht die Verpflichtung, sondern lediglich die Berechtigung bezüglich der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung zu erheben. | § 14 Abs 2 GAL, § 27 Abs 2 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, § 26 Abs 1 SGB 4, § 198 S 1 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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