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Datum: 27.02.1980
Beschreibung: BSG 1. Senat | 1 RJ 4/79
Urteil | 1. Für die rechtliche Qualifizierung der Kraftfahrzeughilfe im Rahmen des RVO § 1237a Abs 1 ist maßgebend, zu welchem Zweck das mit der Hilfe anzuschaffende Fahrzeug benötigt wird. Wird es zur Durchführung einer der in RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 genannten Maßnahmen der beruflichen Förderung benötigt, so stellt die Kraftfahrzeughilfe ebenfalls eine Leistung iS dieser Vorschrift dar.2. Zur Frage der Übernahme von Mehrkosten für einen stärkeren Motor des vom Versicherten angeschafften Kraftfahrzeuges, wenn dieses nur in der stärkeren Motorversion mit einem automatischen Getriebe erhältlich ist. | § 1236 Abs 1 RVO vom 7. August 1974, § 1237a Abs 1 S 1 Nr 1 RVO vom 7. August 1974, § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 RVO vom 7. August 1974, § 1237b Abs 1 Nr 6 RVO vom 7. August 1974, § 1242 RVO vom 7. August 1974, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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