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Datum: 17.09.1981
Beschreibung: BSG 10. Senat | 10/8b RAr 11/80
Vorlagebeschluss | Verfassungsmäßigkeit des § 186c Abs 2 S 2 AFG:1. Zu der Frage, ob § 186c Abs 2 S 2 AFG idF des Gesetzes über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl I 1974, 1481) mit Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG vereinbar ist.2. Die Arbeitgeber werden zur Finanzierung der Konkursausfallgeld-Versicherung nicht deshalb herangezogen, weil sie finanzkräftig sind, sondern weil sie einen Vorteil von dieser Versicherung haben (vgl BVerfG 1978-09-18 1 BvR 638/78 = SozR 4100 § 186b Nr 2).3. Der Vorteil besteht nicht in den Leistungen dieser Versicherung, die nur den Arbeitnehmern zugute kommen und die die Arbeitgeber auch nicht - wie in der Unfall- und in der Lohnfortzahlungsversicherung - entlasten, sondern in der Stärkung des Vertrauens, daß die Arbeitnehmerforderungen auf jeden Fall erfüllt werden (vgl BSG 1980-06-27 8b/12 RAr 8/79 = BSGE 50, 174).4. Der Kreis der von der Umlage freigestellten Arbeitgeber kann daher sachgerecht nicht nach dem Kreis der von der Leistung ausgeschlossenen Arbeitnehmer bestimmt werden.5. Die in § 186c Abs 2 S 2 AFG durchgeführte Freistellung lediglich der Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer nach § 141b Abs 1 und 3 AFG von dem Konkursausfallgeld ausgeschlossen sind, weil der Konkurs rechtlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen das sich aus Art 3 Abs 1 GG ergebende Gebot der Sachgerechtigkeit. | § 141b Abs 1 AFG, § 141b Abs 3 AFG, § 186c Abs 2 S 2 AFG vom 17. Juli 1974, Art 3 Abs 1 GG vom 23. Mai 1949, Art 20 Abs 3 GG vom 23. Mai 1949, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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