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Datum: 14.11.1979
Beschreibung: Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 Ka 390/78
Urteil | Beamteter Krankenhausarzt als an der kassenärztlichen Versorgung zu Beteiligender:1. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung ihres gesetzlichen Auftrages der kassenärztlichen Versorgung der neugeborenen Kinder einstweilen die fachfremde Betätigung eines als Krankenhaus-Chefarzt im Beamtenverhältnis tätigen Gynäkologen duldet - unter dem für diesen erkennbaren Vorbehalt, daß die Tätigkeit nur während des Fehlens eines am Ort zugelassenen Kinderfacharztes ausgeübt werden sollte - so war der Gynäkologe nur so lange und in dem Umfang an der kassenärztlichen Versorgung als beamteter Krankenhausarzt beteiligt, als die erforderlichen Leistungen nicht von niedergelassenen, voll zugelassenen Kassenärzten erbracht werden konnten.2. Daß selbst eine ausdrücklich zur Behebung eines Notstandes ausgesprochene Beteiligung an der Kassenpraxis keinen unwiderruflichen "Besitzstand" begründet, ergibt sich aus § 29 Abs 5 S 2 ZO-Ärzte.3. Bei der Neugeborenen-Basisuntersuchung handelt es sich um eine umfangreiche und eingehende fachärztliche Untersuchung, die zum Ausschluß aller nur denkbaren Risiken und Behinderungen des Kindes unbedingt dem Pädiater vorbehalten bleiben muß. | § 368n Abs 1 RVO vom 10. August 1972, § 29 Abs 5 S 2 ZO-Ärzte
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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