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Datum: 07.12.1976
Beschreibung: LG Düsseldorf | DG 7/76
Urteil | Zur Abgrenzung zwischen Nebentätigkeit und hauptamtlicher Tätigkeit eines Richters - Zuständigkeit der Richterdienstgerichte des Landes NW:1. Zur Erledigung von Aufgaben, die den Gerichten durch Gesetz zugewiesen sind, können Richter im Rahmen ihres richterlichen Hauptamtes durch ministerielle Rundverfügung auch dann herangezogen werden, wenn diese Aufgaben außerhalb des Bereiches der Rechtsprechung liegen. Die Rechtmäßigkeit einer solcherart erfolgenden Aufgabenzuweisung kann nicht vor den Richterdienstgerichten angefochten werden. | § 78 DRiG vom 31. Januar 1974, § 37 Nr 4 Buchst e RiG NW, § 4 Abs 1 RiG NW, § 4 Abs 2 Nr 2 DRiG vom 15. März 1974, § 26 Abs 3 DRiG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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