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Datum: 17.11.1987
Beschreibung: BSG 5b. Senat | 5b RJ 6/87
Urteil | Witwerrente - Gleichheitssatz - Verfassungsauftrag - Änderung nach verfassungsgemäßer Norm - Zeitvorgabe für Reformbemühen - Inkraftsetzen der Reform - Regierungswechsel - gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit:1. Die Regelung des Art 2 § 18 Abs 2 ArVNG, nach der Witwerrente iS des § 1264 Abs 2 RVO nur zu gewähren ist, wenn der Tod der versicherten Ehefrau nach dem 31.12.1985 eingetreten ist, ist nicht verfassungswidrig.2. Die Regelung des Art 2 § 18 Abs 2 ArVNG idF des HEZG hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit, die nicht zuletzt davon bestimmt wird, den von der Neuregelung berührten Personen und Institutionen die Einstellung darauf zu ermöglichen.3. Das Urteil des BVerfG vom 12.3.1975 1 BvL 15/71 = SozR 2200 § 1266 Nr 2 enthält keine Befristung, und es ist auch nicht ersichtlich, daß der Gesetzgeber bei der Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs seiner Neuregelung der Witwerrente verfassungswidrig gehandelt hat (vgl BSG 29.9.1987 5b RJ 8/87). | Art 2 § 18 Abs 2 ArVNG vom 11. Juli 1985, § 1264 Abs 2 RVO vom 11. Juli 1985, Art 3 Abs 2 GG vom 23. Mai 1949, § 1266 RVO vom 23. Februar 1957, Art 3 Abs 1 GG vom 23. Mai 1949, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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