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Datum: 06.10.1988
Beschreibung: BSG 1. Senat | 1 RR 7/86
Urteil | 1. Ein Kassenverband darf durch Satzung nicht solche Aufgaben übernehmen, die von einem Landesverband oder dem Bundesverband derselben Kassenart wahrgenommen werden müssen oder können.2. Die Aufsichtsbehörde ist gegenüber einem der Aufsicht unterliegenden Träger der Selbstverwaltung zu kooperativem Verhalten verpflichtet. | § 406 Abs 1 RVO vom 15. Dezember 1924, § 407 Abs 1 RVO vom 26. Juli 1930, § 89 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 23. Dezember 1976
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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