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Datum: 26.07.1989
Beschreibung: BSG 11. Senat | 11/7 RAr 87/87
Urteil | 1. Zeiten der Mitgliedschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages können nicht in entsprechender Anwendung des § 107 AFG einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleichgestellt werden.2. Es ist mit Art 48 Abs 2 und 3 GG vereinbar, daß Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag keinen Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung begründen oder aufrechterhalten.3. Zur Entschädigung eines ausscheidenden Mitglieds des Bundestages enthält § 18 Abgeordnetengesetz mit dem Übergangsgeld eine Sonderregelung. | § 104 AFG, § 107 AFG, § 125 Abs 2 AFG, Art 48 Abs 2 GG, Art 48 Abs 3 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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