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Datum: 05.02.1980
Beschreibung: BGH Dienstgericht des Bundes | RiZ (R) 1/79
Urteil | Maßnahme der Dienstaufsicht - richterliche Unabhängigkeit - allgemeine Anweisung:1. Maßnahme der Dienstaufsicht iS des DRiG § 26 Abs 3 kann nur ein gegen einen bestimmten Richter (oder eine bestimmte Gruppe von Richtern) gerichtetes Verhalten eines Dienstaufsichtführenden sein, das einen konkreten Bezug zu der Tätigkeit des Richters hat. Erforderlich ist, daß der Dienstaufsichtführende entweder zu einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Richters wertend Stellung nimmt oder sich in einer Weise äußert, die geeignet ist, sich auf die künftige Tätigkeit des Richters in bestimmter Richtung auszuwirken. Es muß sich um einen konkreten Konfliktsfall zwischen Justizverwaltung und Richter handeln (vgl BGH 1973-11-12 RiZ (R) 1/73 = BGHZ 61, 374, 377 ff und BGH 1973-11-12 RiZ (R) 3/73 = DRiZ 1974, 99).2. DRiG § 26 eröffnet dem Richter nicht die Möglichkeit, über reine Rechtsfragen, mögen diese auch für seine künftige richterliche Tätigkeit von Bedeutung werden können, vorab und abstrakt eine Entscheidung der Dienstgerichte herbeizuführen. Eine allgemeine, von einem bestimmten Vorgang losgelöste Meinungsäußerung einer dienstaufsichtführenden Stelle, etwa zu dem Verhältnis von Richtern und Justizverwaltung hinsichtlich der Führung von Prozeßakten, ist nicht schon deswegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht, weil der Richter, an den sie sich wendet, anderer Auffassung ist und sich entsprechend verhalten will. | § 26 Abs 3 DRiG, Art 97 Abs 1 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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