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Datum: 25.05.1970
Beschreibung: BGH 2. Zivilsenat | II ZR 118/69
Urteil | 1. Die Revision ist nicht statthaft, wenn sie das Berufungsgericht lediglich deshalb zugelassen hat, um eine einheitliche Entscheidung mehrerer denselben Unfall betreffender Prozesse durch das Revisionsgericht herbeizuführen.Einen derartigen Zulassungsgrund kennt das Gesetz nicht. Er ließe sich auch nicht mit dem Zweck des ZPO § 546 Abs 2 vereinbaren. Dieser geht nämlich dahin, alle nicht unbedingt im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung notwendige Arbeit von dem Revisionsgericht fernzuhalten.Da demnach die Zulassung der Revision im Streitfall offensichtlich der gesetzlichen Grundlage entbehrt, bindet sie das Revisionsgericht nicht.Die Revision ist deshalb gemäß ZPO § 554a Abs 1 als unzulässig zu verwerfen. | § 546 Abs 2 ZPO, § 554a Abs 1 ZPO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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