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Datum: 23.02.1966
Beschreibung: BSG 2. Senat | 2 RU 103/62
Urteil | 1. Um "neue" Erkenntnisse iS des RVO § 551 Abs 2 nF handelt es sich dann nicht mehr, wenn diese Erkenntnisse den Verordnungsgeber bereits veranlaßt haben, eine Krankheit in die Berufskrankheitenliste aufzunehmen oder auch die Bezeichnung der Krankheit richtigstellend oder erweiternd zu ändern oder den Kreis der Unternehmen zu erweitern, in denen die Versicherten gegen den Eintritt einer bestimmten Erkrankung Versicherungsschutz genießen sollen.Zu den unter 5. BKVO Nr 36 der Anl aufgeführten Unternehmen gehört nicht ein Walzwerk, das fertiges Eisen weiterverarbeitet, ohne dabei das Metall bis zum Schmelzgrad zu erhitzen.2. Die Beschränkung der Rückwirkung der BKVO 6 auf Versicherungsfälle seit dem 1952-01-01 verstößt nicht gegen GG Art 3 Abs 1. | Anl 1 Nr 36 BKVO 5 vom 26. Juli 1952, Anl 1 Nr 36 BKVO 3 vom 26. Juli 1952, Anl 1 Nr 28 BKVO 6 vom 28. April 1961, Anl 1 Nr 28 BKVO 3 vom 28. April 1961, § 551 Abs 2 RVO vom 30. April 1963, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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