Login

Suche

Datum: 29.12.1961
Beschreibung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg | Ws 756/61
Entscheidung | 1. Krankengeschichten und sonstige ärztliche Unterlagen über die Behandlung eines Patienten dürfen beschlagnahmt werden, wenn und soweit der Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist.Das in StPO § 97 enthaltene Beschlagnahmeverbot für derartige Gegenstände gilt nur, soweit das Zeugnisverweigerungsrecht reicht.In diesen Grenzen ist die Beschlagnahme unabhängig davon zulässig, ob der Patient den Inhalt der Behandlungsunterlagen kennt oder kennen kann.Geheimnisse Dritter stehen der Beschlagnahme entgegen, solange diese den Arzt nicht ebenfalls von der Schweigepflicht entbunden haben.Die allgemeinen Aufgaben des ärztlichen Berufs und das Eigentum des Arztes an seinen Unterlagen beseitigen die Zulässigkeit der Beschlagnahme nicht.Der mögliche Widerruf der bereits ausgesprochenen Entbindung von der Schweigepflicht begründet nicht die Unzulässigkeit der Beschlagnahme.Die Beschlagnahme ist unabhängig davon zulässig, ob der Arzt als Zeuge zur Verfügung steht. | § 53 Abs 2 StPO, § 94 Abs 2 StPO, § 97 Abs 1 StPO, § 250 S 2 StPO, § 300 StGB, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.