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Datum: 25.09.1967
Beschreibung: OLG Hamm 1. Zivilsenat | 1 W 34/67
Entscheidung | 1. Geht ein am Sonntagnachmittag eingeworfener Brief erst nach der am Montag ablaufenden Rechtsmittelfrist bei dem in einer anderen Stadt gelegenen Gericht ein, so liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor.Es ist, worauf das BAG (vergleiche BAG 1965-03-15 1 AZR 13/65 = NJW 1965, 1295) zutreffend hingewiesen hat - für die von der Post bekanntgegebenen sogenannten "Amtlichen Brieflaufzeiten" nach den Regeln der Erfahrung in Betracht zu ziehen, daß die tatsächliche Beförderungsdauer eines Briefes in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen länger dauert, als es in den sogenannten "Amtlichen Brieflaufzeiten" angekündigt ist. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß wegen der ausgefallenen Zustellung am Sonnabendnachmittag und Sonntag ein Briefstau eintreten kann, so daß für die am Sonntag eingeworfenen Briefe eine unregelmäßige und verzögerte Austragung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (vergleiche BGH 1966-03-08 VI ZR 204/64 = VersR 1966, 685). | § 233 Abs 1 ZPO
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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