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Datum: 10.07.2014
Beschreibung: BSG 10. Senat | B 10 EG 1/13 R
Urteil | Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz | § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Halbs 2 BEEG vom 19. August 2007, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Halbs 1 BEEG vom 19. August 2007, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst a BEEG vom 5. Dezember 2006, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst b BEEG vom 5. Dezember 2006, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c BEEG vom 19. August 2007, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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