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Datum: 12.09.2012
Beschreibung: BSG 3. Senat | B 3 KR 17/11 R
Urteil | Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers | § 60 Abs 1 S 1 SGB 5, § 60 Abs 1 S 3 SGB 5, § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 73 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 5, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG