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Datum: 23.07.1963
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvL 6/61
Beschluss | 1. Den Beschluß, ein Verfahren gemäß GG Art 100 Abs 1, BVerfGG ` 80 Abs 1 dem BVerfG vorzulegen, kann ein Gericht nur in der gleichen Besetzung fassen, in der es auch das Urteil und die mit der Urteilsfindung zusammenhängenden Entscheidungen getroffen hätte (vergleiche BVerfG 1951-11-23 1 BvL 14/51 = BVerfGE 1, 80). Hiermit steht die Frage, ob die bei der Sachentscheidung anzuwendende Norm gültig oder verfassungswidrig ist, in engem Zusammenhang. Dies ist offensichtlich in den Fällen, in denen ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bejaht und es daher bei der Sachentscheidung anwendet, wie auch dann, wenn es bei Normen unterhalb des Gesetzesrechts oder bei vorkonstitutionellem Recht selbst die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit trifft. Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn infolge der Konzentration der Kompetenz zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eine Vorlage an das BVerfG geboten ist. Der zur Entscheidung in der Sache berufene Spruchkörper des LSG war der Senat in der Besetzung gemäß SGG § 33. Daher konnte auch der Beschluß über die Anrufung des BVerfG nur von diesem Spruchkörper in seiner vollen Besetzung, also einschließlich der Landessozialrichter, gefaßt werden. | Art 100 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 BVerfGG, § 33 SGG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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