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Datum: 07.05.1968
Beschreibung: BVerfG 2. Senat | 2 BvL 5/67
Beschluss | 1. Es gibt keinen Rechtssatz, der es verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden (vergleiche BVerfG 1961-05-16 2 BvF 1/60 = BVerfGE 12, 341, 352 ff).Die "Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers" hat in der Rechtsprechung des BVerfG Bedeutung nur für die Frage der Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle nach GG Art 100 Abs 1 S 1 und nur für formelle Gesetze (Vergleiche BVerfG 1961-05-16 2 BvF 1/60 = BVerfGE 12, 341, 353).Die einem Bundesminister erteilte Ermächtigung zur Bekanntmachung von Rechtsnormen begründet keinerlei Rechtsetzungsbefugnis; ihre Ausübung verändert die Rechtslage nicht (vergleiche BVerfG 1965-02-23 2 BvL 19/62 = BVerfGE 18, 389, 391). | Art 100 Abs 1 S 1 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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