Login

Suche

Datum: 07.11.1972
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvR 280/71
Beschluss | 1. Die Frage, ob Rechtsanwälte zum Tragen einer Amtstracht verpflichtet sind, ist im wesentlichen durch Beschluß des BVerfG vom 1970-02-18 (vergleiche BVerfG 1970-02-18 1 BvR 226/69 = BVerfGE 28, 21) entschieden worden. Ob zu dieser Amtstracht auch ein weißer Langbinder gehört, ist eine Frage, die - wenn nötig - im standesrechtlichen Verfahren geklärt werden kann. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde dagegen richtet, daß das Gericht die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers durch seine Zurückweisung als Prozeßbevollmächtigter wegen einer Geringfügigkeit übermäßig beschränkt habe, wirft der Fall keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf.Denn daß bei Eingriffen in die Berufsfreiheit nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BVerfG vom 1970-02-18. Durch die Versagung der Entscheidung zur Sache entsteht dem Beschwerdeführer schon deshalb kein schwerer und unabwendbarer Nachteil, weil seine Zurückweisung    in dem damaligen Termin folgenlos geblieben ist und weil er etwaige künftige Maßnahmen des Gerichts ohne unzumutbare Belastung durch Tragen eines weißen Langbinders abwenden könnte. | Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 93a Abs 3 BVerfGG, § 93a Abs 4 BVerfGG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.