juris Das Rechtsportal

Suche

Datum: 15.07.1964
Beschreibung: EuGH | 6/64
Urteil | 1. Art 102 EWGVtr enthält keine Bestimmungen, aus denen die einzelnen Rechte herleiten könnten, die von den staatlichen Gerichten zu beachten wären.2. Auch aus Art 93 EWGVtr können die einzelnen keine solchen  Rechte herleiten, soweit um seine Auslegung ersucht ist.3. Art 53 EWGVtr ist eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts, aus der die einzelnen Rechte herleiten können, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.Er verbietet neue Maßnahmen aller Art, die für die Niederlassung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten eine strengere Regelung vorsehen als für die Einheimischen; das gilt unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen.4. Art 37 Abs 2 EWGVtr ist seinem ganzen Inhalt nach eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts, aus der die einzelnen  Rechte herleiten können, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.Soweit um seine Auslegung ersucht ist, verbietet er neue Maßnahmen aller Art, die den in Art 37 Abs 1 genannten Grundsätzen widersprechen, dh alle Maßnahmen, die Monopole oder Einrichtungen schaffen, wenn diese Monopole und  Einrichtungen Umsätze in Handelswaren zum Gegenstand haben, hinsichtlich deren ein Wettbewerb oder ein zwischenstaatlicher Warenaustausch möglich ist, für diesen Warenaustausch auch tatsächlich von Bedeutung sind und neue Diskriminierungen in den Versorgungs- oder Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten einführen oder zur Folge haben. | Art 53 EWGVtr, Art 93 EWGVtr, Art 177 EWGVtr, Art 102 EWGVtr, Art 37 EWGVtr, ...
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?
Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?
Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X