Login

Suche

Datum: 20.12.2012
Beschreibung: Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern | 13/11
Urteil | 1. Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale Steuerverfassung in Gestalt eines staatlichen Gesamtfinanzierungssystems (Art. 104 a bis 115 GG) eingebunden. Daher vermag der bloße Umstand, dass eine gesetzliche Regelung überhaupt - mittelbar oder unmittelbar - finanzielle Auswirkungen auch auf Kommunen hat, diesen ein klagefähiges Abwehrrecht noch nicht zu vermitteln. Vielmehr bedarf es eines Vortrags, der im Sinne des Darlegungsgebots hinreichend deutlich macht, welcher Selbstverwaltungsaspekt in einer Art und Weise betroffen sein soll, die eine nähere Prüfung erfordert, ob die vorgegebenen Grenzen im staatlichen Finanzausstattungssystem überschritten sind.2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine Kommunalverfassungsbeschwerde.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Recherche. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.