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Datum: 07.03.2019
Beschreibung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof | Vf. 15-VII-18
Entscheidung | VerfGH München: Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufG BY 1990), insb bzgl Eingriffsbefugnissen der Polizei bereits bei drohender Gefahr (Art 11 Abs 3 PolAufgG BY 1990 idF vom 24.07.2017) - Popularklage teils bereits offensichtlich unzulässig bzw offensichtlich unbegründet - iÜ Folgenabwägung | GefPersG BY, PolAufgG1990ÄndG BY 8, Art 11 Abs 3 PolAufgG BY 1990 vom 24. Juli 2017, Art 11 Abs 3 PolAufgG BY 1990 vom 18. Mai 2018, Art 17 Abs 1 Nr 4 PolAufgG BY 1990 vom 24. Juli 2017, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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