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Datum: 09.12.2019
Beschreibung: Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen | St 1/19
Beschluss | 1. Zur Frage des Ausschlusses und der Befangenheit eines Richters des Staatsgerichtshofs, dessen Ehefrau Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft ist.2. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 12 Abs. 1 BremStGHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG liegen nicht, weil im Verfahren über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens nach § 31 BremStGHG der Präsident der Bremischen Bürgerschaft nicht Verfahrensbeteiligter, sondern nach § 14 Abs. 2 BremStGH nur Mitwirkungsberechtigter ohne ein unmittelbar rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens ist.3. Allein die Mitwirkungsberechtigung der Ehefrau eines Richters im Verfahren begründet für sich genommen auch nicht die Besorgnis der Befangenheit, soweit sich ein bestimmtes Interesse am Ausgang des Verfahrens weder aus der Mitwirkung noch aus anderen Umständen ergibt.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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