Login

Suche

Datum: 13.08.2014
Beschreibung: Staatsgerichtshof des Landes Hessen | P.St. 2466
Beschluss | 1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den Staatsgerichtshof - StGHG -) führt der Staatsgerichtshof bei Zweifeln an seiner ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen durch.2. Die Aufnahme einer möglicherweise nicht wählbaren Person auf eine Vorschlags-liste für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs begründet Zweifel an der Mitgliedschaft aller in der betreffenden Wahl des Hessischen Landtags zu nichtrichterlichen Mitgliedern gewählten Personen. An der Entscheidung über die Mitgliedschaft dieser Personen im Staatsgerichtshof wirken nur die richterlichen Mit-glieder mit.3. Der Frage, ob eine Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs wirksam war, ist im Rahmen des Verfahrens nach § 11 Abs. 3 StGHG nachzugehen. Eine ungültige Wahl kann die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof nicht – auch nicht übergangsweise – be-gründen. Im Fall von Wahlfehlern bei der Wahl von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs sind die Wahlrechtsgrundsätze anzuwenden, die für die Wahlen zum Hessischen Landtag bzw. zu Parlamenten im Allgemeinen gelten.4. Die Aufnahme einer nicht wählbaren Person auf eine Vorschlagsliste für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren, die zur Unwirksamkeit der gesamten Wahl führen kann. Der hier vor-liegende Wahlfehler lässt sich nur durch eine Wiederholung der gesamten Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bisherigen Vorschlagslisten unter Streichung der nicht wählbaren Person beseitigen.5. Bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind diejenigen Personen nichtrichterliche Mitglieder, die dies bis zum Zeitpunkt der ungültigen Wahl waren. | Art 130 Abs 1 Verf HE, Art 83 Verf HE, Art 78 Abs 2 Verf HE, Art 75 Abs 2 Verf HE, Art 73 Abs 3 Verf HE, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.